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Ein wichtiger inklusiver Moment – Wahlrecht für Menschen mit Behinderung gestärkt

siehe Pressemitteilung des Verfassungsgerichts - Tim Reckmann  / pixelio.deVor einigen Tagen hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wieder für Fortschritte gesorgt. Bisher durften etliche Menschen mit Behinderung nicht wählen, wenn sie unter gesetzlicher Betreuung standen und waren so pauschal von einer wichtigen demokratischen Willensbildung ausgeschlossen. Aktuell sind das mehr als 80.000 Menschen. Der zweite Senat des Gerichtes bekräftigte, dass so ein Wahlausschluss zuvor nun einer individuellen Prüfung bedarf. Andernfalls sei ein klarer Verstoß gegen den Artikel 38 des Grundgesetzes festzustellen, wonach alle deutschen Bürgerinnen und Bürger ganz allgemein wählen und gewählt werden dürfen. Ebenso würde auch gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen. Dieser verbietet eine Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Ein Ausschluss von einer Wahl ist nur noch dann zulässig, wenn man davon ausgehen könne, dass „die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen dem Volk und den Staatsorganen nicht in hinreichendem Umfang besteht" (siehe Pressemitteilung des Verfassungsgerichts). 

Diese Entscheidung ist im Sinne der gesellschaftlichen Teilhabe ein sehr wichtiger Schritt, denn ob nun jemand wählen darf hängt nun nicht mehr nur allein von seinem Label „behindert“ oder „betreut“ ab, sondern wird ganz individuell entschieden. So haben auch diese Menschen Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitgestaltung und können spürbar wirksam sein.

Foto: (c) Tim Reckmann  / pixelio.de

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