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Übersichtliche Informationen zu neuen Gesetzen


Link auf > www.teilhabestattausgrenzung.deJuristisch ist im sozialen Bereich in den letzten Monaten eine Menge los. Gleich drei Gesetze bringen deutliche Veränderungen und sollen Verbesserungen schaffen. Im Dezember des letzten Jahres sind das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) und das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) verabschiedet worden und erste Regelungen dann auch gleich in Kraft getreten.

Das Bundesteilhabegesetz stellt eine große sozialpolitische Reform da. Es soll mehr Möglichkeiten zur selbstbestimmten Teilhabe für Menschen mit Behinderung schaffen.

Das dritte Pflegestärkungsgesetz stärkt die kommunale Rolle bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen und führt den neuen Pflegebürftigkeitsbegriff bei der Hilfe zur Pflege ein. Die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe wird ebenfalls neu geregelt.

Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz sind unter anderem seit diesem Jahr die Leistungen für diejenigen gestiegen welche ihren Lebensunterhalt nicht selber tragen können.

Die Lebenshilfe und andere soziale Verbände und Organisationen haben viel gerungen um  Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung durch die neuen Gesetze zu verhindern und eine spürbar gelingende Inklusion voranzutreiben. An vielen, wenn auch nicht allen, Stellen ist so eine Verbesserung gelungen. Die Kampagne #TeilhabeStattAusgrenzung, welche im Sommer 2016 durch die Lebenshilfe ins Leben gerufen wurde, hat dazu beigetragen.

Auf Basis dieser Kampagne hat die Lebenshilfe die Seite zur Kampagne unter www.teilhabestattausgrenzung.de zu einem Informationsportal zu den neuen Gesetzen umfunktioniert. Neben praktischen Listen und Übersichten mit den wichtigsten Fakten zu den Gesetzen, bewertet die Lebenshilfe die Gesetze und listet ihre bisherigen Erfolge und aber auch weitere Forderungen  auf. Zentrale Themen der Gesetze, aktuell zum Beispiel die Neugestaltung der Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO), werden ebenfalls tiefgehender beleuchtet. Bildungsangebote zu den Gesetzen und weiterführende Texte und Möglichkeiten sich zu engagieren runden das umfassende Angebot ab. Die wichtigsten Informationen werden auch in Leichter Sprache angeboten. Wir finden, dass ein regelmäßiger Besuch des Internetportals in jedem Fall lohnt.

Foto: (c) Lebenshilfe / Jan Pauls

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